Volltextveröffentlichungen (7)

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kostenfestsetzung; KFZ-Kaufvertrag; Wandlung; Schadstoffklasse; Zugesicherte Eigenschaft

• verkehrsrechtsforum.de

  Die Aussage, das Fahrzeug werde nach "Euro 2" besteuert ist keine zugesicherte Eigenschaft eines PKW.

 
• Judicialis

  BGB § 459 Abs. 2; ; BGB § 463 Satz 1; ; BGB § 462; ; BGB § 459 Abs. 1; ; BGB § 463; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 91 a; ; ZPO § 91 a Abs. 2 Satz 1; ; ZPO § 91 a Abs. 1 Satz 1

• RA Kotz

  Euro 2 - keine zugesicherte Eigenschaft bei PKW

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• IWW (Kurzinformation)

  Neuwagenhandel - Angabe "Euro 2" keine verbindliche Zusicherung

• Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)

  Schadstoffklasse kann sich ändern

Papierfundstellen

• MDR 2002, 452

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 28.11.1994 - VIII ZR 53/94

  Zusicherung von Eigenschaften beim Neuwagenkauf; Umfang des großen …

  Auszug aus OLG Koblenz, 07.11.2001 - 3 W 729/01

  Insbesondere beim Verkauf neu hergestellter beweglicher Sachen ist die Annahme einer stillschweigenden Zusicherung grundsätzlich die Ausnahme, die der besonderen Begründung anhand der Umstände des Einzelfalls bedarf (BGH NJW 1995, S. 518 f).
• BGH, 28.03.1990 - VIII ZR 169/89

  Zusicherung der Nichterhebung der deutschen Einfuhrumsatzsteuer; Verjährung von …

  Auszug aus OLG Koblenz, 07.11.2001 - 3 W 729/01

  Eigenschaften in diesem Sinne sind nämlich neben den physischen Eigenschaften des Kaufgegenstandes auch und nur solche tatsächlichen, wirtschaftlichen, sozialen oder rechtlichen Beziehungen der Kaufsache zu seiner Umwelt, die für dessen Brauchbarkeit und Wert bedeutsam sind (BGH NJW 1990, S. 1659 ff [1660]).
• OLG Bremen, 14.06.2001 - 5 U 1/01

  Neuwagenkauf; Mängelhaftung aufgrund Angaben im Verkaufsprospekt; Bedeutung der …

  Auszug aus OLG Koblenz, 07.11.2001 - 3 W 729/01

  Den Charakter einer ausdrücklichen oder stillschweigenden Zusicherung erlangen sie erst, wenn der Käufer ein Verhalten des Verkäufers in die Richtung deuten darf, dass sich dieser für das Vorhandensein einer bestimmten Eigenschaft in der Weise stark macht, dass er auch ohne Verschulden für sie einstehen will (OLG Bremen, Beschluss vom 14. Juni 2001, 5 U 1/01 [vgl. Bl. 29 ff GA]).

• KG, 06.03.2008 - 27 U 66/07

  Gewährleistung beim Kfz-Kauf: Angabe einer EU-Schadstoffnorm als …

  Ein Sachmangel kommt insoweit nicht gemäß § 434 BGB in Betracht (ebenso für die Rechtslage vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes am 1.1.2002: OLG Bremen, Urteil vom 14.06.2001, 5 U 1/2001, veröffentlicht nur in "juris"; OLG Koblenz, Beschluss vom 7.11.2001, 3 W 729/01 = OLG-Report 2002, 26f., MDR 2002, 452).